Medienpolitische Herausforderungen

Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich im Jahr 2026 über die Höhe der Medienabgabe befinden. Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» – auch Halbierungsinitiative genannt – wurde vom Initiativkomitee im August 2023 eingereicht und ist formell zustande gekommen. Sie fordert eine Reduktion der Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken und die Abschaffung der Unternehmensabgabe. Mit der Allianz «Pro Medienvielfalt» hat sich ein Komitee aus Politiker:innen, Medien- und Kulturschaffenden sowie weiteren Akteur:innen der Zivilgesellschaft gegen die Initiative positioniert. Auch die SRG ist wiederum bereit aufzuzeigen, welchen Beitrag und Mehrwert sie für die Gesellschaft und die schweizerische Demokratie erbringt.

Der Bundesrat hat sich im November 2023 gegen die Initiative ausgesprochen. Sie sei zu radikal und hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot. Weiter wäre eine weitgehende Zentralisierung nötig, worunter in erster Linie die regionale Berichterstattung und die Randregionen unseres Landes leiden würden. Die Leistungen und das Angebot der SRG müssten gesamtschweizerisch stark eingeschränkt werden, was Arbeitsplätze inner- und ausserhalb des Unternehmens kosten würde. Auch die Kulturförderung im heutigen Ausmass wäre nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Auf Antrag von Medienminister Albert Rösti hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auf Verordnungsstufe gemacht. Damit will er die Haushaltsabgabe von 335 auf 300 Franken senken sowie die Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 1,2 Millionen Franken von der Abgabe befreien (knapp 90 Prozent aller Unternehmen). Die Senkung der Haushaltsabgabe soll in zwei Schritten erfolgen: Ab 2027 soll sie noch 312 Franken und ab 2029 noch 300 Franken betragen.

Der Bundesrat hat seine Vorschläge in eine öffentliche Vernehmlassung bis 1. Februar 2024 gegeben. Die SRG hat am 20. November 2023 ihre Stellungnahme eingereicht. Sie begrüsst die Haltung des Bundesrats, die Initiative abzulehnen, ist jedoch der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gehen. Sie hätten massive Auswirkungen auf das Programm und das Personal. Mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen und der Streichung des Teuerungsausgleichs würden der SRG ab 2027 bis zu 240 Millionen Franken fehlen. Rund 900 Stellen müssten stufenweise über alle Regionen hinweg abgebaut werden. Per Ende 2023 haben bereits zahlreiche Organisationen und Verbände aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik, Filmproduktion, Mehrsprachigkeit, Sinnesbehinderte, Wirtschaft und Religion eine Stellungnahme angekündigt.

Im Sommer 2024 wird der Bundesrat die Botschaft zur Initiative präsentieren. Anschliessend beginnt die parlamentarische Beratung.

Neben der Initiative stehen noch weitere Herausforderungen im Raum:

• Nachdem im Februar 2022 das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» an der Urne gescheitert war und Vorstösse zur Medienförderung im Parlament einen schweren Stand hatten, hat das Parlament im Berichtsjahr einzelne Elemente daraus angenommen. Die Medienkommissionen der Räte haben drei parlamentarische Initiativen zur indirekten Medienförderung und zur Erhöhung des Abgabenanteils für private Medien gutgeheissen. Entsprechende Gesetzesentwürfe werden erarbeitet.
• Der Bundesrat hat im April 2023 die Arbeiten an der neuen Konzession sistiert mit der Begründung, er wolle zuerst eine Gesamtschau zur SRG durchführen. Die Arbeiten sollen im Anschluss an die Abstimmung über die Initiative wieder aufgenommen werden. Die neue Konzession soll ab 2029 in Kraft treten.
• Mit dem Abschluss der Vernehmlassung für das Leistungsschutzrecht erfolgte ein nächster Schritt von Seiten des Bundesrats zur Unterstützung der Schweizer Medien. Durch das Leistungsschutzrecht soll die Medienbranche für die Nutzung ihrer publizistischen Inhalte auf Suchmaschinen, News-Aggregatoren und den sozialen Medien vergütet werden. Die SRG unterstützt dieses Anliegen gemeinsam mit einer breiten Allianz der Schweizer Medienbranche.
• Die Umstellung von UKW auf DAB+ war auch 2023 wieder Thema: Der Bundesrat hat im Oktober 2023 angekündigt, die UKW-Konzessionen bis Ende 2026 zu verlängern. Ursprünglich war geplant, die UKW-Verbreitung per Ende 2024 einzustellen.
• Das politische Grossereignis des Jahres 2023 waren die Gesamterneuerungswahlen der eidgenössischen Räte, die jeweils auch aus medienpolitischer Sicht hochinteressant sind. Aufgrund diverser Rücktritte und Sitzverschiebungen kam es zu zahlreichen Wechseln in den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte, welche medienpolitische Themen beraten.